Rechtsprechung
| BGH, 10.06.1969 - 5 StR 234/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Fehlende Brücksichtigung der mangelnden Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.05.1963 - 1 StR 70/63
Unterbringung eines Beschuldigten in einer Heilanstalt oder Pflegeanstalt - …
Auszug aus BGH, 10.06.1969 - 5 StR 234/69
Denn was § 246 a StPO verlangt, sind Mindestanforderungen, die in jedem Falle, in dem die Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt in Betracht kommt, erfüllt sein müssen (BGHSt 18, 374, 375) [BGH 07.05.1963 - 1 StR 70/63] [BGH 07.05.1963 - StR 1 70/63 ].